Brief Ablehnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich äußere mich hiermit zum geplanten Windpark St. Vith, im Rahmen der öffentlichen Informationsversammlung vom 30/04/21.

 

Das Projekt, wie es aktuell vorgesehen ist, lehne ich strikt ab.

 

Der wallonische Referenzrahmen für die Windkraft ist kein Gesetz, trotzdem werden die Projektentwickler angehalten diesen einzuhalten.

 

In allen technischen Fragen richten sich die Projektentwickler nach dem Referenzrahmen.

 

Neben den technischen Elementen behandelt der Referenzrahmen auch die Beteiligung der Bürger und Gemeinden an einem Windpark. Für mich ein elementarer Punkt.

Der Nutzung einer natürlichen Ressource darf nur stattgegeben werden, wenn Region und Bürger einen entscheidenden Nutzen vom Projekt haben.

 

Und diesen Nutzen wünscht sich der Gesetzgeber ausdrücklich. Ich zitiere aus dem Rahmenplan:

„…

Da die Entwicklung der Windenergie zu einem Anliegen aller geworden ist, muss

die Beteiligung der öffentlichen Behörden und der Bürger, die an der Entwicklung

teilhaben möchten, gewährleistet werden. …

Drei Arten von Akteuren mit jeweiligen Besonderheiten sind bekannt, um eine

harmonische Entwicklung der Windenergie bis 2020 zu gewährleisten: Entwickler,

lokale Behörden und Bürgergenossenschaften. …

Sofern eine Anfrage in dieser Richtung erfolgt, öffnen die Windenergieentwickler

das Kapital des Projekts für eine Beteiligung in Höhe dieser Anfrage, ohne dass

jedoch diese Verpflichtung sie über folgende schwellenwerte hinaus bindet:

•             24,99 % des Projekts für kommunen …

•             24,99 % des Projekts für Genossenschaften …

…“

 

Der Gesetzgeber spricht eindeutig von Beteiligung am Kapital, womit unmissverständlich eine Beteiligung am Eigentum gemeint ist. Und er spricht sogar von Verpflichtung.

 

Für den Windpark Emmels wird den Bürgern aus St. Vith (übrigens nur den Bürgern aus St. Vith, dabei sind offiziell auch die Gemeinden Amel und Malmedy betroffen) lediglich angeboten, den Betreibern Geld zu leihen (Darlehen über Crowdlending Plattform).

 

Das ist meiner Ansicht nach eine Verhöhnung der Idee des Gesetzesgebers.

Ohne eine eigenständige Bürgerbeteiligung am Eigentum in Höhe von 24,99%, sprich 1 Windrad (von 4), lehne ich das Projekt strikt ab.

 

Die Bürger-Energiegenossenschaft Courant d’Air, aktiv in der Region, setzt sich für eine echte Bürgerbeteiligung an Energieprojekten ein, sprich eine Beteiligung am Eigentum. Courant d’Air, ebenfalls anerkannt als Sozialunternehmen, geht Aufgaben für das Gemeinwohl in der Region nach.

Ich verlange eine Öffnung des Projektes für diese Genossenschaft.

 

Außerdem erwarte ich von den betroffenen Gemeinden eine Beteiligung am Projekt um auch die Beteiligung der öffentlichen Hand in Höhe von 25% sicherzustellen.

 

Mit freundlichen Grüßen,