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„Transparent“ oder „fragwürdig“? Umfrage sorgt für Gesprächsbedarf

Die St.Vither Opposition fühlt sich bei der Planung der Bürgerumfrage zum Thema Windpark in Recht und Emmels übergangen. Die Mehrheit hingegen sagt, ihren Informationsdienst „transparent“ getan zu haben und hofft auf eine rege Wahlbeteiligung.

<p>In Emmels stehen derzeit fünf Windräder.</p>

In Emmels stehen derzeit fünf Windräder. | Foto: Allan Bastin

 

„Sagen Sie Ja oder Nein zur Errichtung von vier Windrädern in Verlängerung des bestehenden Windparks auf dem Eigentum der Gemeinde St.Vith?“ Auf diese Frage müssen die Einwohner der Ortschaften Recht und Emmels am Sonntag antworten, verkündeten Bürgermeister Herbert Grommes und Energieschöffe Marcel Goffinet (beide NBA) am Mittwochabend bei einem Pressegespräch im St.Vither Rathaus. Die Informationslage ist den Bürgern in einem Schreiben vom 30. Juni mitgeteilt worden. Zur Wahl müssen die Bürger am Sonntag zwischen 8 Uhr und 17 Uhr in ihrer jeweiligen Dorfschule schreiten. Die Umfrage ist gültig, wenn 50 Prozent der Wahlberechtigten an der Umfrage teilnehmen. Rund 1.800 sind es an der Zahl. Spricht sich eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen das Projekt aus, will die Stadt das Projekt begraben, sagt der Bürgermeister. Ist eine Mehrheit für die Errichtung, will sie in der Prozedur weiterfahren. In diesem Sinne hofft das Kollegium, dass deutlich mehr als 50 Prozent zu dieser Bürgerbefragung kommen werden.

„Es ist ein ausgereiftes Projekt“, zeigt sich Herbert Grommes überzeugt.

 

Anders als vor zwei Jahren in Recht-Hunnert, scheint die Erweiterung des Windparks Emmelser Heide weniger umstritten zu sein. Davon geht zumindest das Kollegium angesichts der wenigen Rückmeldungen auf das erste Informationsschreiben vom 19. Mai aus. Die Diskussionslage sei anders, weil das frühere Projekt in Recht „viel exponierter“ war. Jedenfalls würden die NBA-Fraktionsvertreter aus den betroffenen Ortschaften kaum bis keinen Gegenwind spüren. „Es ist ein ausgereiftes Projekt“, zeigt sich Herbert Grommes aus geografischen und topografischen Gründen überzeugt, dass die negativen Auswirkungen im Vergleich zu anderen Projekten erheblich reduziert sind. Die neuen Anlagen würden entlang der Autobahn, tiefer als der Höhenrücken und in angemessener Entfernung zu den nächstgelegenen Wohnhäusern liegen.

Weil es zwei Präzedenzfälle in Recht (Hunnert) und Galhausen/Neidingen gab, will sich die Stadt auch diesmal die Meinung ihrer Bürger bei einer Umfrage einholen. Die Entscheidung hierzu sei „bei der Sitzung des Ausschusses Energie am 8. Juni mit der Opposition“ beschlossen worden, sagt Marcel Goffinet. Die Umfrage findet aber verhältnismäßig früher als vor zwei Jahren statt, weil sich das Vorhaben noch nicht im Genehmigungsverfahren befindet. Aus gutem Grund, wie der Schöffe ergänzt: „Wir wollen die Zustimmung der Bevölkerung haben, ehe wir uns in das Genehmigungsverfahren begeben.“ Die politischen Verantwortlichen zeigen sich überzeugt, „transparent informiert und gehandelt“ zu haben, indem sie zwei Schreiben in die Haushalte verschickt haben. Eine Informationsversammlung hätte aufgrund der Covid-19-Maßnahmen nicht stattfinden können, heißt es weiter.

Dass die Gemeinde diverse Vorteile aushandeln konnte, stimmt die beiden NBA-Vertreter zufrieden. Fraktionsmitglied Jean-Claude Michels, selbst aus Recht, habe aktiv an den Verhandlungen teilgenommen, betont Marcel Goffinet gleich mehrmals. Bei jetzigem Stand der Dinge würden die vier Windräder über die Pachtzahlung jährlich 200.000 Euro in die Gemeindekassen spülen. Zudem existiere für die Bürger und die Stadt St.Vith die Möglichkeit, sich über das sogenannte „Crowdlending“ direkt an der Investition zu beteiligen. Dabei steuern laut Definition mehrere Beteiligte jeweils selbst gewählte Geldbeträge bei, die zu einem Kredit zusammengefasst werden.

Über ihre Beteiligung an der Windfarm St.Vith, welche die fünf bestehenden Anlagen betreibt, besitzt die Gemeinde außerdem Anteile an der neu zu gründenden Betreibergesellschaft des Windparks. Weiter erhält die Stadt ein Mandat im Verwaltungsrat dieser Gesellschaft.

Nicht zuletzt hat die Stadt ein Vorkaufsrecht für Anteile der neuen Gesellschaft und ist auf diese Weise „vorrangig vor Fremdinvestoren“. Eventuelle Zusammenarbeiten zwischen den Projektentwicklern und der Bürgergenossenschaft Courant d’Air sollen bei einem künftigen Treffen ausgelotet werden.

„Als Kollegium befürworten wir das Projekt“, gibt Herbert Grommes abschließend zu verstehen. Schließlich sehe der Energieaktionsplan der Gemeinde das Aufstellen zusätzlicher Windkraftanlagen vor. Entsprechend hofft der Bürgermeister auf einen positiven Ausgang der Umfrage, „damit die Stadt St.Vith der CO2-Neutralität näher rücken kann“.

„Der Zeitpunkt der Umfrage ist fragwürdig“, sagt die Opposition und fühlt sich übergangen.

 

Mehrheit und Opposition sind sich einig: Beide sprechen sich für eine Ausweitung des Windparks Emmelser Heide aus. Auch befürworten sie das Prinzip einer Bürgerumfrage. Allerdings sind die Minderheitsfraktionen Liste Freches und Freie Liste Solheid (FLS) mit der Vorgehensweise des Kollegiums absolut nicht einverstanden. „Der Zeitpunkt der Befragung ist mehr als fragwürdig. Außerdem hat das Kollegium die Befragung geplant, ohne den Gemeinderat darüber zu informieren, geschweige denn darüber abstimmen zu lassen“, gibt Herbert Hannen (FLS) zu bedenken.

Um den Unmut zu verstehen, muss eine Chronologie der Ereignisse herangezogen werden. Anfang April zeigte sich die Opposition laut eigener Aussage erstaunt, nicht über konkrete Schritte zur Erweiterung des Windparks unterrichtet worden zu sein. Weil die für Ende März geplante Ratssitzung coronabedingt ausgefallen war, bat sie im Mai um eine Behandlung des Punktes in einer Kommissionssitzung. An diesem Abend wurde sich auch ausgiebig zum Thema ausgetauscht, woraufhin die FLS bei der Ratssitzung vom 27. Mai einen Zusatzpunkt zur „Gewährleistung der Bürgerinformation, der Bürgerbeteiligung und einer Bürgerumfrage“ einreichte. Es wurde einstimmig beschlossen, das Thema bei einer weiteren Kommissionssitzung zu verhandeln. Diese fand schließlich am 8. Juni statt: „Es kam zu einem konstruktiven Austausch über die Themen Bürgerbeteiligung und Umfrage. Anders als von der Mehrheit behauptet, lagen zu diesem Zeitpunkt aber noch keine konkreten Modelle zur Bürgerbeteiligung vor und zur Bürgerbefragung wurde kein Beschluss gefasst“, zeigt sich Herbert Hannen über die Aussage des Kollegiums ebenso verwundert wie Werner Henkes (Liste Freches): „Diese Umfrage wurde nicht von der Kommission beschlossen, denn diese hat keine Entscheidungsbefugnis.“

Es ist den Oppositionsvertretern ein Rätsel, warum vor zwei Jahren für die Bürgerumfrage in Recht ein Stadtratsbeschluss nötig war, diesmal aber nicht. Auch seien die Rahmenbedingungen der Umfrage, die am kommenden Sonntag stattfindet, nicht klar. Die genaue Fragestellung sei den Einwohner ebenso wenig mitgeteilt worden, wie die Antworten auf viele weitere Fragen. „Ungeklärt bleiben, nur um einige Beispiele zu nennen, die Art und Möglichkeit der Gemeinde- und Bürgerbeteiligung, die Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Schaffung von Ausgleichsflächen“, kommt Erik Solheid (FLS) zum Schluss, dass die Umfrage absolut verfrüht sei, weil diese Dinge erst im Laufe des gesetzlichen Verfahrens präzise geklärt werden. „Eine transparente Vorgehensweise sieht anders aus.“

Leo Kreins (Liste Freches) muss feststellen, dass dem Bürger zahlreiche Informationen fehlen: „Es ist im Aufruf noch nicht einmal vermerkt, ob die Bürger am Sonntag ihren Personalausweis oder das Schreiben mitnehmen müssen.“ Auch sei die Form der Auszählung und das System der Vollmachten nicht im Detail erklärt. „Wir hätten den Rahmen bei der Stadtratssitzung vom 1. Juli festlegen können, doch stattdessen ist das Thema nicht angesprochen worden.“ Es sei bedauernswert, dass das zweite Schreiben an die Emmelser und Rechter der Opposition nicht wie beim ersten Mal vorgelegt wurde. Ihnen wurde es gar erst nach dem Versand ausgehändigt. Erik Solheid spricht von einer „eleganten Hinterzimmerpolitik“: „In der Kommission wird vage über ein Thema gesprochen. Was macht das Kollegium danach? Es plant einfach am Stadtrat vorbei.“

„Warum das überhastete Handeln?“, fragen sich also die Liste Freches und die FLS. Werner Henkes glaubt an einen eventuellen Druck der Investoren. „Das darfst du in einer solchen Situation nicht mit dir machen lassen.“

Ebenso übergangen würden sich einige Bürger fühlen, glaubt Herbert Hannen zu wissen, der zudem die Terminierung bedauert. Am Wochenende hätte in Emmels die Kirmes stattfinden sollen. Auch wenn das eigentliche Fest nicht über die Bühne geht, hätten sich Emmelser in kleineren Gruppen zu Aktivitäten verabredet. Ob diese Personen dann auch zur Wahl schreiten werden, sei fraglich.

Das Fazit der beiden Oppositionsfraktionen lautet „Aktionismus gepaart mit Amateurismus“, nicht ohne abschließend zu wiederholen, dass sie „für eine Ausweitung des Windparks und für eine Bürgerbefragung sind“. Aber eben nur, wenn diese gewissen Rahmenbedingungen erfüllt sind.

Lesen Sie hierzu:

Windpark: Emmelser und Rechter haben Sonntag die Wahl